Allgemeine Geschäftsbedingungen der IDW Verlag GmbH (inkl. Widerrufsbelehrung in § 8)
§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der IDW Verlag GmbH regeln das Zustandekommen und die näheren Umstände des Vertrages, mit welchem der Käufer bei der IDW Verlag GmbH Bücher oder andere Verlagsprodukte bestellt.
(2) Die IDW Verlag GmbH führt die Bestellungen des Käufers auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung durch. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen erkennt die IDW Verlag GmbH nicht an, es sei denn, die IDW Verlag GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Für den Buchhandel gelten abweichend von den nachstehenden Bedingungen die in der Verkehrsordnung für den Buchhandel des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. festgelegten Verkaufsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung, sowie die verlagseigenen Bezugsbedingungen und Remissionsrichtlinien.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertrag kommt zwischen der IDW Verlag GmbH und dem Käufer dadurch zustande, dass der Käufer durch Bestellung über den Online-Shop (pdf Datei mit Informationen zum Bestellprozess), per Brief, Telefax, E-Mail oder auf sonstige Weise der IDW Verlag GmbH ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages unterbreitet, welches die IDW Verlag GmbH grundsätzlich durch Zusendung der Ware bzw. bei Online-Zugängen durch deren Freischaltung annimmt.
(2) Beim Erwerb elektronischer Produkte sind die jeweiligen Nutzungsbedingungen einzuhalten.
zu den Nutzungsbedingungen...
(3) Die IDW Verlag GmbH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die vom Käufer bestellten Produkte ausnahmsweise nicht verfügbar sein sollten oder wenn die Bestellung des Käufers auf Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern in Werbe- und Informationsmaterialien oder falschen Angaben auf den Webseiten der IDW Verlag GmbH (www.idw-verlag.de) beruht.
(4) Voraussetzung für die ordnungsgemäße Auftragsbearbeitung und Auslieferung bzw. Freischaltung der Online-Zugänge ist die vollständige und korrekte An- bzw. Eingabe der Käuferdaten.
§ 3 Preise; Gefahrtragung; Liefertermine; Subskriptionen
(1) Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Versandkosten (Transport und Verpackung) werden gesondert berechnet. Soweit Versandkosten anfallen, dies geschieht z.B. bei Auslandslieferungen und Zeitschriftenabonnements, werden sie auf der Webseite abhängig vom Liefergebiet entsprechend ausgewiesen.
Für Bestellungen von Formularen und Organisationsmitteln gilt ein Mindestauftragswert von 15 Euro. Der aktuelle Mindermengenzuschlag wird ebenso auf der Webseite ausgewiesen.
zu den Versandinformationen (Versandkosten, Mindermengenzuschlag) ...
(2) Die Versendung der Produkte erfolgt auf Gefahr des Käufers; es sei denn, es handelt sich um einen Verbrauchsgüterkauf i.S. des § 474 BGB.
(3) Die Lieferzeit beträgt bis zu fünf Werktagen, in der Regel sind es zwei Werktage. Zusagen über genaue Liefertermine sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch die IDW Verlag GmbH verbindlich. Bei noch nicht erschienenen Produkten merkt die IDW Verlag GmbH die Bestellung vor.
(4) Subskriptionspreise sind auf den jeweils angegebenen Zeitraum beschränkt.
§ 4 Rücksendekosten
Inwiefern ein Verbraucher im Falle eines bestehenden Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, ergibt sich aus § 8 Absatz 3.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Ansprüche von der IDW Verlag GmbH gegen den Käufer im Eigentum von der IDW Verlag GmbH (§ 449 BGB). Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der IDW Verlag GmbH.
(2) Auch die Nutzungsrechte an den gelieferten Produkten gehen erst mit vollständiger Begleichung aller Ansprüche auf den Käufer über.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum vom Käufer dem Konto der IDW Verlag GmbH gutzuschreiben.
(2) Bei Zahlungsverzug des Käufers behält sich die IDW Verlag GmbH das Recht vor, die Auslieferung weiterer Bestellungen zurückzuhalten oder zu verweigern. Die IDW Verlag GmbH berechnet dem Käufer Verzugszinsen in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe.
(3) Normalfall ist die Aussendung der Ware mit Rechnung. In besonderen Fällen werden Produkte nur gegen Vorkasse oder Nachnahme ausgeliefert. Dies gilt insbesondere für Neukunden, deren Bestellung aus dem Ausland erfolgt. Skontoabzüge werden nicht gewährt.
(4) Alternativ kann der Käufer der IDW Verlag GmbH ein SEPA-Basislastschriftmandat erteilen.
Bei einem bestehenden SEPA-Basislastschriftmandat wird die Vorabankündigung über Betragshöhe und Fälligkeitsdatum des Lastschrifteneinzugs dem Käufer mit Rechnungsstellung mitgeteilt.
Soweit eine Rechnung noch offen ist und der Käufer ein SEPA-Basislastschriftmandat neu erteilt, wird nach Kenntnisnahme durch die IDW Verlag GmbH dem Käufer eine Vorabankündigung über den Lastschrifteneinzug zugesendet. Die Mitteilung erhält der Käufer
mindestens einen Tag vor der Kontobelastung.
Der Käufer versichert, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder der Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange sie nicht durch die IDW Verlag GmbH verursacht wurden.
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Der Käufer kann nur mit solchen Ansprüchen gegen die IDW Verlag GmbH aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder von der IDW Verlag GmbH schriftlich anerkannt sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
a) die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
b) im Falle von mehreren Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
c) im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben
d) im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IDW Verlag GmbH, Tersteegenstraße 14, 40474 Düsseldorf, Fax: 0211/4561-206, Telefon 0211/4561-222 bzw. post@idw-verlag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an unsere Auslieferung (Verlegerdienst München GmbH, Remittendenabteilung, Gutenbergstr. 1, 82205 Gilchingen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen
für eingeschweißte oder versiegelte Audio-, Video- oder Softwareprodukte (z. B. CD, CD-ROM, DVD usw.), soweit sie vom Kunden geöffnet oder entsiegelt worden sind
für Produkte, die einem Buch beigelegt sind, d. h. fest mit dem Buch verbunden (eingeschweißt) sind bzw. dem Buch gesondert eingeschweißt oder versiegelt beiliegen
für Produkte, die für den Käufer erst nach Auftragseingang angefertigt werden (Print-on-demand bzw. PoD-Produkte)
für Zeitschriftenlieferungen mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
bei Lieferung digitaler Inhalte (z.B. Dateien, E-Books) oder Bereitstellung von Online-Zugängen, da in diesen Fällen der Käufer gegenüber der IDW Verlag GmbH sein Einverständnis erklärt mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerspruchsfrist zu beginnen.
§ 9 Abonnement
(1) Ein Abonnement im Sinne dieser Bedingungen ist die wiederkehrende Lieferung von Zeitschriften, Loseblattsammlungen, Datenträgern oder auch der Zugang zu elektronischen Datenbankangeboten.
(2) Das Abonnement beginnt unmittelbar nach Vertragsschluss. Die Bestellung sowie die Kündigung eines Abonnements haben schriftlich zu erfolgen.
(3) Der Abonnent verpflichtet sich, die IDW Verlag GmbH mindestens zwei Wochen vor einer geplanten Veränderung seiner für das Abonnement erforderlichen Daten (Bankverbindung, Adressänderung etc.) in Kenntnis zu setzen.
(4) Zustellungsmängel sind unverzüglich der IDW Verlag GmbH anzuzeigen. Für Nichtlieferungen oder verspätete Lieferungen, die ohne ein Verschulden der IDW Verlag GmbH oder höherer Gewalt eintreten, erfolgt keine Haftung.
(5) Für Abonnements in Form elektronischer Online-Zugänge gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen.
zu den Nutzungsbedingungen...
§ 10 Gewährleistung und Haftung
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(1) Liegt ein von der IDW Verlag GmbH zu vertretender Mangel an der ausgelieferten Ware vor, so ist die IDW Verlag GmbH nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt am Tag der Auslieferung der Ware an den Käufer. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht von zwei Jahren.
(2) Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn sie der IDW Verlag GmbH nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware angezeigt werden. Für Verbraucher gilt diese Frist nicht.
(3) Scheitert die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung trotz zweimaligen Versuchs durch die IDW Verlag GmbH, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Dieses Recht ist mit einer
Ausschlussfrist von einem Monat, beginnend mit dem Zeitpunkt des letzten fehlgeschlagenen Versuches der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung, gegenüber der IDW Verlag GmbH schriftlich auszuüben.
(4) Die IDW Verlag GmbH haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung we-sentlicher vertraglicher Hauptpflichten oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet die IDW Verlag GmbH - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch die IDW Verlag GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
(5) Die IDW Verlag GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht an der ausgelieferten Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
(6) Die IDW Verlag GmbH haftet im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet.
§ 11 Erfüllungsort; Gerichtsstand; anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen der IDW Verlag GmbH und dem Käufer ergebenden Verpflichtungen ist Düsseldorf. Dies gilt nicht bei Bestellungen von Verbrauchern.
(2) Sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Düsseldorf.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 12. Alternative Streitbeilegung beim Online-Kauf für Verbraucher
Soweit Sie Verbraucher sind, sind wir nach §§ 36, 37 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) gesetzlich verpflichtet sie auf folgendes hinzuweisen:
Laut EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten stellt die EU-Kommission eine Internetplattform („EU-Online-Schlichtungs-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern bereit. Diese ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Die IDW Verlag GmbH nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.