IDW Prüfungshinweis: Beurteilung der Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung öffentlicher Unternehmen (IDW PH 9.720.1)

IDW (Hrsg.)

IDW Prüfungshinweis: Beurteilung der Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung öffentlicher Unternehmen (IDW PH 9.720.1)

Stand: 09.09.2010

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IDW Prüfungshinweis: Beurteilung der Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung öffentlicher Unternehmen (IDW PH 9.720.1)

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Die Forderung nach einer angemessenen Eigenkapitalausstattung der öffentlichen Unternehmen beruht nicht allein auf der Bonitäts- und Haftungsfunktion des Eigenkapitals, sie ist auch im Hinblick auf eine mögliche Belastung des öffentlichen Haushalts zu sehen. Öffentliche Unternehmen nehmen in aller Regel Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit wahr. Die Möglichkeit, den Betrieb unter Umständen aufzugeben, besteht in diesen Fällen faktisch nicht. Wenn sich der Betrieb nicht selbst erhalten und auch ein fremder Unternehmer den Betriebszweck nicht besser erfüllen kann, ist die Gebietskörperschaft zur Aufrechterhaltung der Aufgabenerfüllung gezwungen, unterstützend einzugreifen.

Bei Eigenbetrieben ist daher ein Verlust innerhalb von fünf Jahren (soweit noch nicht intern ausgeglichen) aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen (vgl. z.B. § 10 Abs. 6 EigVO NRW, § 8 Abs. 2 EBV Bay); in einigen Ländern bestehen verschärfende Regelungen für ausgabenwirksame Teile des Jahresverlustes, wonach diese spätestens im folgenden Jahr aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen sind (vgl. z.B. § 11 Abs. 8 EigAnVO RhPf). Die Forderung nach einer angemessenen Eigenkapitalausstattung wurde auch in das Eigenbetriebsrecht aufgenommen. Danach sollen das Eigenkapital und das Fremdkapital in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (vgl. z.B. § 10 Abs. 3 Satz 3 EigVO NRW, § 6 Abs. 2 Satz 3EBV Bay).

Vor diesem Hintergrund hat der Abschlussprüfer im Rahmen der Beantwortung des Fragenkatalogs zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und zur Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG die Vermögens- und Finanzlage des Unternehmens zu untersuchen und dazu Stellung zu nehmen, ob Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalausstattung bestehen. Der vorliegende IDW Prüfungshinweis zeigt Kriterien auf, die bei der Beurteilung der Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung öffentlicher Unternehmen zu berücksichtigen sind. Dieser IDW Prüfungshinweis ersetzt die IDW Stellungnahme KFA 1/1976 i.d.F. von 1982: Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung und Bes-tätigungsvermerk bei Wirtschaftsbetrieben der öffentlichen Hand.

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